{"id":5475,"date":"2024-03-25T11:21:40","date_gmt":"2024-03-25T10:21:40","guid":{"rendered":"https:\/\/sens.diktum.website\/?p=5475"},"modified":"2024-03-25T14:51:30","modified_gmt":"2024-03-25T13:51:30","slug":"interview-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-social-entrepreneurship-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sens.diktum.website\/fr\/interview-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-social-entrepreneurship-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Interview: Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Social Entrepreneurship in der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Brandneu: Dr. Claude Humbel<\/strong> und MLaw Thimo Wittk\u00e4mper<\/strong> sprechen \u00fcber ihr neues Buch \u00ab\u00a0Corporate Philanthropy und Sozialunternehmertum im Schweizer Unternehmensrecht<\/strong>\u00ab\u00a0. Wir haben mit ihnen in unserem Interview \u00fcber ihre Beweggr\u00fcnde sowie die entscheidenden rechtlichen Herausforderungen gesprochen und m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert:<\/p>\n\n\n\n

Warum habt ihr Euch entschieden, ein Buch zu diesem Thema zu schreiben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. <\/mark>Claude Humbel:<\/mark><\/em> Nachdem ich mich seit bald einem Jahrzehnt mit Non-Profit-
Organisationen besch\u00e4ftigt habe, hat mich zunehmend die Frage fasziniert, wie sich
Unternehmen im Graubereich zwischen Wohlt\u00e4tigkeit und Unternehmertum bewegen.
Corporate Philanthropy und Sozialunternehmertum sind zwei zentrale Auspr\u00e4gungen der
Idee, dass sich diese beiden Elemente nicht gegenseitig ausschliessen m\u00fcssen.
<\/p>\n\n\n\n

Thimo Wittk\u00e4mper: <\/em>Ich besch\u00e4ftige mich bereits seit dem Studium intensiv mit
Sozialunternehmertum und schreibe auch aktuell meine Doktorarbeit in diesem Bereich. Als
mir klar wurde, wie wenig hierzu publiziert wurde, kam die Ambition auf, hier eine rechtliche
Forschungsgrundlage zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n


Wo liegen die gr\u00f6ssten rechtlichen Herausforderungen f\u00fcr Sozialunternehmen in der
Schweiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Dr. Claude Humbel:<\/em> Die Wahl einer geeigneten Rechtsform ist sicherlich die wichtigste
rechtliche Herausforderung bei der Gr\u00fcndung eines Sozialunternehmens. Sie ist
herausfordernd, weil es keine dedizierte Rechtsform gibt und die Wahl einer in einem
Bereich geeigneten Rechtsform stets auch Nachteile in einem anderen Zusammenhang gibt.
In unserem Buch sprechen wir dabei von Zielkonflikten oder \u00abTrade-offs\u00bb, mit denen
Sozialunternehmen konfrontiert sind. Beispielsweise erm\u00f6glicht es die Rechtsform der
Stiftung, ein nachhaltiges \u00abCommitment\u00bb f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe zu kommunizieren,
eignet sich aber kaum als Kapitalsammelbecken.<\/p>\n\n\n\n


Thimo Wittk\u00e4mper: <\/em>W\u00e4hlen Gr\u00fcnder*innen n\u00e4mlich eine Kapitalgesellschaft, k\u00f6nnen sie zwar einfacher Investorinnen an Land ziehen, doch werden sie meist auch als klar
gewinnorientiert wahrgenommen. Sind sie aber ein steuerbefreiter Verein oder eine Stiftung
k\u00f6nnen sie gar keine Gewinne aussch\u00fctten. Dies f\u00fchrt sodann gleich zur zweiten grossen
Herausforderung: die Finanzierung.<\/p>\n\n\n\n


Welche L\u00f6sungen stehen Sozialunternehmen in der Schweiz heute zur Verf\u00fcgung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Thimo Wittk\u00e4mper:<\/em> Gr\u00fcnder*innen stehen die herk\u00f6mmlichen Rechtsformen wie AGs, GmbHs, Genossenschaften, Vereine oder Stiftungen offen. Sozialunternehmerinnen
m\u00fcssen bei der Gr\u00fcndung oder Umstrukturierung aber h\u00e4ufig Pionierarbeit leisten, damit die
Statuten und die Governance den Anforderungen ihres Sozialunternehmens entsprechen.
Grunds\u00e4tzlich ist dies \u2013 mit gewissen Vorbehalten und mit angemessener Rechtsberatung \u2013
machbar, das Gesetz liefert aber keine auf Sozialunternehmen zugeschnittene Blaupausen.
In L\u00e4ndern wie Frankreich oder Italien kann auf vorgefertigte Formen zur\u00fcckgegriffen
werden, die gegen\u00fcber den Kund*innen und Investor*innen das \u00abSignaling\u00bb, also die
Kennzeichnung als Social Enterprise \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n


Dr. Claude Humbel:<\/em> W\u00e4hrend es, wie Thimo sagt, \u00abWork-arounds\u00bb gibt, bleiben diese im
Bereich der Sozialunternehmen meist ein Flickwerk, was bisweilen existenzielle Bedeutung
haben kann: Beispielsweise sind auch Sozialunternehmen an einer Finanzierung \u00fcber
Impact Investments oder Aussch\u00fcttungen von F\u00f6rderstiftungen interessiert. Aufgrund der
strengen Praxis mancher Steuerbeh\u00f6rden d\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Stiftungen keine
Aussch\u00fcttungen an nicht steuerbefreite Organisationen machen, auch wenn sich diese sozialen Zwecken widmen. Gl\u00fccklicherweise ist diese Praxis nicht unantastbar und die Z\u00fcrcher Steuerbeh\u00f6rden haben j\u00fcngst ihre Praxis angepasst. Dieser Entscheid k\u00f6nnte f\u00fcr die gesamte Schweiz Signalwirkung haben.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Braucht es aus rechtlicher Perspektive Anpassungen? Wie steht Ihr zu den Aussagen
des Bundesrates, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien ausreichend?<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Dr. Claude Humbel:<\/em> In unserer fundierten Analyse kommen wir zu einem eindeutigen Verdikt:
Ja, es braucht Anpassungen, wenn man die Entwicklung des Sektors nicht im Keim ersticken
m\u00f6chte. Der rechtliche Rahmen ist nicht immer ad\u00e4quat. So verweist der Bundesrat etwa
gerne auf den relativen Erfolg privater Labels, um den Verzicht auf die Einf\u00fchrung staatlicher
Rechtsformzus\u00e4tze oder dgl. zu begr\u00fcnden. Damit ist aber nur das Bed\u00fcrfnis einer
Zertifizierungsm\u00f6glichkeit und die Aktualit\u00e4t des Themas erwiesen, aber noch keine Aussage
\u00fcber die Ausgestaltung getroffen. Hierbei h\u00e4tte ein staatlicher Rechtsformzusatz viele
Vorteile gegen\u00fcber privaten L\u00f6sungen. Diese Akteure sind n\u00e4mlich immer dem Druck
ausgesetzt, die Schwellen nicht zu hoch anzusetzen, um gen\u00fcgend Interessenten
anzuziehen. Und schliesslich ist anzumerken, dass sich sogar die wichtigsten privaten
Akteure allesamt f\u00fcr eine staatliche L\u00f6sung einsetzen, auch wenn ihnen dadurch Konkurrenz
entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n


Thimo Wittk\u00e4mper:<\/em> Auch der schriftliche Bericht der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission
weist einige Unsch\u00e4rfen auf. So seien die beschriebenen H\u00fcrden nicht mithilfe des
Gesellschaftsrechts l\u00f6sbar. Zum einen k\u00f6nnen die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sowie die
Unternehmenskennzeichnung durchaus gesellschaftsrechtlich adressiert werden \u2013 hier bietet
unser Buch eine Vielzahl von Vorschl\u00e4gen. Zum anderen beantragte die Motion ohnehin eine
\u00fcber das Gesellschaftsrecht hinausgehende Anpassung des rechtlichen Rahmens.
Zudem brachte die Kommission vor, die Schweiz stehe bei einem internationalen Vergleich
der Social Entrepreneurship-Standorte gut da. Ber\u00fccksichtigt man aber die aktuellen Zahlen,
befindet sich die Schweiz auf einem deutlichen Abstieg, was sich in Anbetracht der
verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Ausland zuk\u00fcnftig noch weiter
akzentuieren d\u00fcrfte. Es bleibt zu hoffen, dass im Parlament die von uns identifizierten
rechtlichen H\u00fcrden bei zuk\u00fcnftigen Vorst\u00f6ssen ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Du m\u00f6chtest mehr dazu erfahren? Hier gehts zum Buch von Thimo Wittk\u00e4mper und Dr. Claude Humbel:<\/p>\n\n\n\n

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